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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingung

 

Geltungsbereich

  • Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise überlassung von Pensionszimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Gast erbrachten Leistungen und Lieferungen der Pension.
  • Die Unter oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer, ebenso deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Pension.
  • Geschäftsbedingungen des Gastes finden nur Anwendung, wenn die zuvor vereinbart wurden.

 

Vertragsabschluß, -haftung, -partner; Verjährung

  • Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Gastes durch die Pension zustande. Der Pension steht es frei, die Buchung zu bestätigen.
  • Vertragspartner sind die Pension und der Gast. Hat ein Dritter für den Gast bestellt, haftet dieser der Pension gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Pensionsaufnahmevertrag.
  • Die Pension haftet für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im nicht leistungstypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Pension beschränkt.
  • Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Gastes beträgt 6 Monate.
  • Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zu Gunsten der Pension, auch bei Verletzung von Verpflichtungen der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung.

 

Preise, Leistungen, Zahlung, Aufrechnung

  • Die vereinbarten Preise schließen die gesetzliche MwSt. ein. überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von der Pension allgemein für derartige Leistung errechnete Preis, so kann dies den vereinbarten Preis angemessen, jedoch maximal um 10% erhöhen.
  • Die Preise können von der Pension ferner geändert werden, wenn der Gast nachträgliche änderungen der gebuchten Zimmer, der Leistung der Pension oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die Pension zustimmt.
  • Die Pension verpflichtet sich, die vom Gast gebuchten Zimmer freizuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
  • Der Gast verpflichtet sich, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der Pension zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast veranlasste Leistungen und Auslagen der Pension an Dritte.
  • Rechnungen der Pension ohne Fälligkeitstermin sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzüge zahlbar. Die Pension ist berechtigt, anfallende Forderungen jederzeit fällig zu stellen und sofortige Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die Pension berechtigt, 4% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz bzw. dem entsprechenden Nachfolgezinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Dem Gast bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der Pension der eines höheren Schadens vorbehalten.
  • Die Pension hat das Recht, bei Vertragsabschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen bei Gruppenreisen und Pauschalreisen, eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe und Fälligkeit der Vorauszahlung kann im Vertrag schriftlich festgelegt werden.

 

Rücktritt des Gastes (Stornierung)

  • Ein Rücktritt des Gastes von dem mit der Pension geschlossenen Vertrag ist sechs Wochen vor Anreise kostenfrei möglich ( außer bei Messen und Oktoberfest). Ein späteres Storno bedarf der schriftlichen Zustimmung der Pension. Erfolgt diese nicht, ist der vereinbarte Preis auch dann zu zahlen, wenn der Gast vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Leistungsverzug der Pension oder einer von ihr zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
  • Falls zwischen der Pension und dem Gast ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Gast bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der Pension zu begleichen. Das Rücktrittsrecht des Gastes erlischt, wenn er es nicht bis zum vereinbarten Termin schriftlich gegenüber der Pension ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges der Pension oder eine von ihr zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.
  • Bei vom Gast nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat die Pension die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
  • Die Pension behält sich vor, den ihr entstehenden und vom Gast zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren. Bei Stornierung zwischen dem 21. und 15. vor dem Anreisetag werden 50% des Zimmerpreises berechnet. Zwischen dem 14. und 4. Tag 70% des Zimmerpreises. Bei Rücktritt ab dem 3. Tag berechnen wir Ihnen 80% . Dem Gast steht es frei den Nachweis zu erbringen, dass kein Schaden entstanden oder der der Pension entstandene Schaden niedriger als die geforderte Summe ist.
  • Der Gast ist nachweispflichtig, den rechtzeitigen Rücktritt der Buchung mit Einwilligung der Pension veranlasst zu haben.
  • Bei Nichtanreisen (no show) wird der gesamte Betrag der Reservierung fällig.
  • Zu Messen und zum Oktoberfest bestehen gesonderte Stornobedingungen.

 

Rücktritt der Pension

  • Sofern ein Rücktrittsrecht des Gastes innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich ver- einbart wurde, ist die Pension in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Gast auf Rückfrage auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
  • Wird eine vereinbarte Vorauszahlung nicht geleistet, ist die Pension ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  • Ferner ist die Pension berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, z.B. wenn
    • höhere Gewalt oder andere von der Pension nicht zu vertretene Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
    • Zimmer unter irreführender oder falscher Angaben wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Gastes oder des Zweckes, gebucht wurden.
    • die Pension begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Pensionsleistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Pension in der öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Pension zuzurechnen ist.
    • ein Verstoß gegen oben Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt.
  • Die Pension hat den Gast von der Ausübung des Rücktrittsrechts sofort in Kenntnis zu setzen. Bei berechtigten Rücktritt der Pension entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadenersatz.

 

Zimmerbereitstellung, -übergabe, -rückgabe

  • Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
  • Gebuchte Zimmer stehen dem Gast ab 14 Uhr des gebuchten Anreisetages zur Verfügung. Ein Anspruch auf frühere Belegung des Gastes besteht nicht.
  • Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer der Pension spätestens bis um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Pension über den ihr entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung den vollen Zimmerpreises in Rechnung stellen. Dem Gast steht es frei, der Pension nachzuweisen, dass ihr kein bzw. ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

 

Haftung der Pension

  • Die Pension haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Diese Haftung ist im nicht leistungstypischen Bereich jedoch beschränkt auf Leistungsmängel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Pension zurückzuführen sind. Sollten Mängel oder Störungen an den Leistungen der Pension entstehen, wird die Pension bei Kenntnis oder auf unverzügliche Beschwerde des Gastes bemüht sein, Abhilfe zu schaffen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen eventuellen Schaden gering zu halten.
    Für eingebrachte Gegenstände haftet die Pension dem Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen, also bis zum hundertfachen des Zimmerpreises, jedoch höchstens € 3000,--, sowie für Geld- und Wertsachen bis zu € 750,--. Wertgegenstände können bis zu einem Höchstwert von € 5000,-- im Pensionssafe aufbewahrt werden. Die Pension empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche kommen nicht zum Tragen, wenn der Gast nach Bemerken des Verlustes, der Zerstörung oder der Beschädigung dies nicht unverzüglich der Pensionleitung anzeigt (§ 703 BGB).
    Für die unbeschränkte Haftung der Pension gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Soweit dem Gast ein Parkplatz in der pensionskooperierenden Tiefgarage, gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Garageninhabers. Weckaufträge werden von der Pension mit größter Sorgfalt erledigt. Schadensrsatzansprüche sind nichtig, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
    Nachrichten, Post oder Warensendungen für den Gast werden sorgfältig behandelt. Die Pension übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

 

Schlußbestimmungen

  • änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Pensionsaufnahme müssen schriflich erfolgen. Einseitige änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.
  • Zahlungs- und Erfüllungsort ist der Sitz der Pension.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kauf- männischen Verkehr der Sitz der Pension. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Pension. Ausschließlich das deutsche Recht kommt zur Anwendung.

 

Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Aufnahme in der Pension unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ansonsten gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

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